Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2021 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Im 1. Teil der Klausur musste man die Wirksamkeit des Bebauungsplans überprüfen. Die Probleme lagen sowohl bei der formellen Wirksamkeit, insb. bei dem Verfahren im Gemeinderat, als auch bei der materiellen Wirksamkeit, insb. bei § 8 und § 1 BauGB. Im Rahmen der Überprüfung des Gemeinderatsbeschlusses musste man überprüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 53 I 3 BayGO vorlagen und wie der Fehler bei dem Beschluss sich auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans auswirkt. Hinzu kam noch eine Problematik der inzidenten Verwerfung von unwirksamen Bebauungsplänen durch das Landratsamt. Eingekleidet war der erste Teil der Klausur in Art. 68 BayBO.
Im 2. Teil ging es um die kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit und die typischen Probleme bei der Zulässigkeit. Insbesondere musste man die statthaften Klagearten (Feststellungsklage und die Fortsetzungsfeststellungsklagen) von einander abgrenzen. Auch die Problematik des Vorliegens des Festellungsinteresses sowie der Subsidiarität der Feststellungsklage musste man überprüfen.
