Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Der Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus, welches sich in einem reinen Wohngebiet befindet, ist leidenschaftlicher Sammler militärhistorischer Gegenstände. Er erwirbt einen demilitarisierten und fahruntüchtigen Panzer (Länge 8,65m, Höhe 2,78m und Gewicht ca. 40 t) um ihn dauerhaft auf seinem Hof vor seinem Haus aufzustellen. Hierfür stellt er einen Antrag auf Baugenehmigung. Diese wird abgelehnt. Gute fünf Monate später erfährt die zuständige Behörde davon, dass der Panzer trotzdem aufgestellt wurde. Daraufhin erlässt sie einen Bescheid, in welchem sie ihm aufgiebt, den Panzer innerhalb von sechs Wochen von seinem Grundstück zu entfernen. Der Zustellung Bescheides per Postzustellungsurkunde erfolgt während eines zweiwöchigen Skiurlaubes des Grundstückseigners. Die Haushälterin, welche nicht gut deutsch spricht, gibt sich versehentlich (mangels ihrer Deutschkenntnisse) als Ehefrau des Grundstückseigners aus und nimmt den Bescheid entgegen. Der Grundstückseigner möchte nun Klage auf Aufhebung des Bescheides beim Verwaltungsgericht einlegen.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2022 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
