Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Eine besondere Zivilrechtsklausur da diese zu 100% Erbrecht bzw. vertieftes Erbrecht behandelte.
Teil 1: Wer ist Erbe geworden? Im Sachverhalt tauchten viele verschiedene Personen auf die die zentrale Frage nach der Erbfolge kompliziert gemacht haben. Zunächst musste geprüft werden, ob ein wirksames Testament vorlag. Danach lag der Schwerpunkt vor allem bei der Frage, ob dieses testament wirksam angefochten wurde. Dieses wurde von verschiedenen Parteien angefochten. Hier musste vor allem auf sämtliche Fallen geachtet werden. Zum einen musste genau diskutiert werden ob bezüglich einer person ein tauglicher Anfechtungsgrund nach den §§ 2078 ff. BGB vorliegt. Zum anderen musste bezüglich einer anderen person diskutiert werden, ob sie überhaupt Anfechtungsbrechtigt ist nach § 2080 BGB. An dieser Stelle musste inzident die gesetzliche Erbfolge geprüft werden, um zu ermitteln ob diese Person durch die Aufhebung des Testaments unmittelbar ein Vorteil zustatten kommen würde.
Teil II beinhaltete 4 Fragen und baute auf einem neuen Sachverhalt auf. Zentrales Problem war hier, dass die Erblasserin ein sehr verwirrendes und ungenaues Testament verfasst hat in dem sie 3 befreundete Ehepaare eingesetzt hatte. Außerdem sollte ihr Sohn enterbt werden. Des Weiteren gab es eine Anlage in der die Ehepaare mit Namen aufgelistet wurden welches dem Testament lose beigefügt wurde. Dann gab es auch noch einen Nachtrag zu dem Testament in dem die Nachbarin benannt wurde. Frage 1: Es musste herausgearbeitet werden, ob die 3 Ehepaare geerbt haben. Problem war hier vor allem das ungenaue Testament und die lose beigefügte Anlage. Frage 2: Unterstellt kein Ehepaar sei Erbe geworden. Wie gestaltet sich dann die Erbfolge? hier musste vor allem auf die Nachbarin und den Sohn der Erblasserin eingegangen werden. Frage 3: Fraglich ist, ob der enterbte Sohn einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hat. Frage 4: Der Nachbarin wurden im testamentsnachtrag ein Pkw versprochen. Dieses hatte die Erblasserin diesen zu Lebzeiten für 9000Euro veräußert. Die frage war, ob N dieses Geld herausverlangen kann.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2023 im ersten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
