Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
In der Klausur ging es um einen Schafzüchter, der eine Waffenerlaubnis von der Behörde begehrte, um Wölfe zu schießen. In der Vergangenheit ist es vermehrt vorgekommen, dass seine Schafe gerissen wurden. Um dies vorzubeugen, begehrt er eine behördliche Erlaubnis zum Besitz und zur Nutzung von Waffen. Die Zulässigkeitsprüfung war sehr unproblematisch im Schema der Verpflichtungsklage durchprüfbar. Es gab keine Zulässigkeitsprobleme. In der Begründetheit war der Anspruch des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis, sowie Besitz der Waffen zu prüfen. Die Anspruchsgrundlage des begehrten Anspruchs ergibt sich aus dem Waffenrecht. Die Schwierigkeiten ergaben sich in der Begründetheitsprüfung. Dabei mussten verschiedene Belange des Naturschutzes mit betroffenen rechtlichen Interessen des Klägers abgewogen werden. Der Sachverhalt verwies dabei auf verschiedene Normen des Naturschutzgesetzes, in deren Subsumption die wesentliche Schwierigkeit der Klausur bestand. Im Vordergrund stand dabei der Schutz des gerade erst wieder eingewanderten Wolfes einerseits, sowie der Verletzung der grundrechtlichen Interessen des Schafzüchters andererseits. Der Sachverhalt war zu den naturschützenden Belangen, die von der Behörde bei der Ablehnung der begehrten Verwaltungsakte zur Begründung herangezogen wurden, sehr ausführlich. Trotz des sehr ausführlichen Sachverhalts war die Klausur aufgrund der unbekannten Normengefüge (WaffG, BNatSchG) sehr anspruchsvoll.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2023 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
