Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2018 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Eine Kirche mit Gebäuden in einem Gewerbegebiet wollte einen für ihren Glauben typischen Bestattungsraum errichten. Es wurden noch Angaben zu den anderen Gebäuden im Industriegebiet gemacht.
Gegen die Errichtung wurde angeführt, dass es gegen die Totenruhe verstößt, und auch dass das Trauern der Angehörigen nicht mehr in angemessener Art und Weise möglich wäre und das die Kirche dieses Recht gerade nicht einschränken könne.
Die Kirche hat angeführt, dass eine entsprechende Bestattung ihrem Glauben entsprechen würde und das die Mitglieder mit den Konsequenzen etc. auch einverstanden sind und so auch die Angehörigen dies hinnehmen müssten. Außerdem könnte sie in einer entsprechenden Kapelle angemessen Abschied nehmen.
Außerdem begehrte die Kirche eine Ausnahme für die Errichtung des Bestattungsraumes um ihre Glaubensanhänger angemessen beerdigen zu können.
Zu prüfen war ob die Kirche ein Recht auf Erteilung dieser Ausnahme nach dem BauGB hat oder ob die Versagung der Genehmigung rechtswidrig war.
