Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2019 im ersten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um den Licht-Aus-Fall aus NRW.
Jemand meldet beim zuständigen Polizeipräsidium in Nordrhein-Westfalen für einen bestimmten Tag an einem Abend eine öffentliche Versammlung mit dem Motto „E gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an. Als Veranstalter benennt sie die Vereinigung „E – E gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Sie sei verantwortliche Leiterin.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt E ließ auf deren Internetseite folgenden Text veröffentlichen:Lichter aus! E setzt Zeichen gegen Intoleranz Die Bevölkerung solle das Licht ausschalten.
Die angemeldete Versammlung fand am … statt. Während ihrer Dauer wurde auf Veranlassung der Oberbürgermeisterin die Beleuchtung des Rathauses, des Schlossturms, des Rheinturms sowie weiterer öffentlicher Gebäude der Stadt ausgeschaltet.
Nach Abschluss der Versammlung wird Klage gegen die Stadt E erhoben und beantragt die Feststellung, dass die Einstellung der Erklärung „Lichter aus! E setzt Zeichen gegen Intoleranz“ und die Abschaltung der Beleuchtung an den öffentlichen Gebäuden rechtswidrig gewesen seien.
Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?
