Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Es war eine Staatsorganisationsrechtsklausur. Ein sehr untypischer Fall, der aufgeteilt war in zwei Fragen: Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von verschiedenen Maßnahmen und der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Es war ein fiktiver Fall mit erheblichem Bezug zur damaligen Ampelregierung. Der Bundeskanzler war verunfallt und nicht mehr fähig sein Amt auszuüben. Er hatte einen Stellvertreter auf verschiedene Weise bestellt und dieser hatte dann auch einige Tätigkeiten ausgeübt und ebenfalls einen Stellvertreter gewählt. Zu prüfen waren die Art. 62 ff. GG und ziemlich eigenes Denken und herleiten von Prinzipien, ob das Verhalten verfassungswidrig war. Die zu prüfenden Verhalten auf Verfassungswidrigkeit: – Wahl des Vizekanzlers vom ehemaligen Kanzler – Aufruf zu strikter Sparsamkeit vom Vizekanzler nach dem Unfall – ein eingebrachter Gesetzentwurf – Vertrauensfrage des Vizekanzlers als Kanzler – Ersuchen des Bundespräsidenten für einen Gesetzgebungsnotstand.
Rentenbescheid-Gesetz: Es war eine konkrete Normenkontrolle angestrengt worden zur Überprüfung des Rentenbescheid-Gesetzes. Zu klären war insbesondere die Frage der Einordnung der Rente ins System der GR.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2024 im ersten Staatsexamen in Brandenburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
