Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
K Ist Abgeordneter der A-Fraktion und Bundeskanzler. Zu seinem Vizekanzler ernennt er den Finanzminister F aus der B-Fraktion Ein Jahr nach Ernennung hat K einen schweren Unfall und wird für mehrere Wochen ins Koma versetzt. F übernimmt daraufhin und ernennt den Wirtschaftsminister W zu seinem Vizekanzler. Um weiter den Sparkurs zu halten, beschließt er, dass in den Ministerien keine Neuanstellungen und Beförderung mehr zulässig sind. Ferner bringt F den Gesetzesentwurf zur Kürzung der gesetzlichen Rentenversicherung von 10% (RKG) Der Entwurf stößt auf harte Kritik und F befürchtet, dass ihm das Vertrauen aberkannt wird. Deshalb stellt er die Vertrauensfrage und lässt zugleich über den Gesetzesentwurf abstimmen. Von den 598 Mitgliedern des Bundestages sprechen 300 das Vertrauen zu F aus. Der Entwurf wir jedoch mit 296:295 und 7 Enthaltungen abgelehnt. Auch nach Ersuchen des Bundespräsidenten und die darauffolgende Ausrufung des Gesetzgebungsnotstandes wird der Entwurf erneut vom Bundestag abgelehnt. Auch nach Bitten des Bundespräsidenten und die darauffolgende Berufung des Gesetzgebungsnotstandes wird der Entwurf erneut vom Bundestag abgelehnt. Der Bundesrat stimmt jedoch zu und das Gesetz wird vom Bundespräsidenten gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Aufgabe 1: prüfen Sie die von F getroffenen Maßnahmen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Folgefall: R ist Rentner und erhält einen Bescheid, indem seine Rente um 1 0% gekürzt wird. Er legt erfolglos Widerspruch ein und erhebt Klage vor dem Sozialgericht. Dieses hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RKG und gibt die Entscheidung an das BVerfG weiter.
Aufgabe 2: wie wird das BVerfG entscheiden? Innerhalb der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist nur zu prüfen, ob in einen Schutzbereich eingegriffen wurde.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2024 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
