Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um einen Grundstücks Verkauf aber der Kaufvertrag und Übereignung scheiterten an der Geschäftsunfähigkeit. Eine Vormerkung wurde bewilligt. Das Grundstück wurde weiter verkauft, das Problem war Bösgläubigkeit, sodass kein gutgläubiger Erwerb möglich war. Weitere Probleme waren dann der gutgläubige Vormerkungserwerb und vor allem der Zeitpunkt der Gutgläubigkeit und die große Schutzwirkung der Vormerkung. DIes war alles komplett durchzuprüfen. Im zweiten Teil, ging es um was davon unabhängiges. Thema war Mietrecht mit dem Schwerpunkt auf Schönheitsreparaturen durch den Mieter und ob dies zu seinen Haupt- oder Nebenleistungspflichten gehört. AGB’s waren nicht zu prüfen. Vielmehr war der Schwerpunkt die Abgrenzung von Schadensersatz statt oder neben der Leistung. Der Vermieter hat die Schönheitsreparaturen dann selber durchgeführt und verlangte vom Mieter Schadensersatz. Die Frage war, nach welcher Norm er dies verlangen konnte bzw. ob eine vorherige Fristsetzung notwendig war.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2022 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
