Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2019 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
A und B gründen mit dem 17-jährigen C eine GbR zum Betrieb eines Online-Versandhandels. Die Eltern von C wissen davon nichts.
K bestellt über die Homepage der GbR zwei Antiblitzfolien für ihr (überwiegend privat genutztes) Auto zum Preis von 295,00 EUR plus 5 EUR Versand. K möchte die Folien dazu verwenden, ihr Kennzeichen für Blitzer unkenntlich zu machen, um ohne Konsequenzen die jeweils zulässige Höchtsgeschwindigkeit überschreiten zu können. Die Bestellung erfolgte am 01.12, K erhielt die Ware am 03.12. Unmittelbar nach Erhalt der Ware zweifelt K daran, ob ihr Vorhaben legal ist.
Daher schickt sie am 17.12 zunächst die Ware zurück. Am gleichen Tag schreibt sie einen Brief mit dem Inhalt, sich von dem Geschäft lösen zu wollen. Dieser geht der GbR am 18.12 zu.
Die GbR verweigert die Zahlung unter Hinweis darauf, dass schon keine wirksame Gesellschaft gegründet worden sei; jedenfalls sei aber der Vertrag sittenwidrig.
Kann K Zahlung von 295 EUR und 5 EUR Versand verlangen?
Gesellschafter A hat 300 Euro an K gezahlt, um deren drohende Klage von sich abzuwenden. Hat A gegen B und C einen Anspruch in Höhe von jeweils 100 Euro?
