Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2020 im ersten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Beschrieben wird eine Klausur im Öffentlichen Recht nach meiner besten Erinnerung. Schwerpunkt der Klausur war das Baurecht, hier die Rechtmäßigkeit einer Abrissverfügung. Der Adressat der Abrissverfügung hatte auf seine Grundstück ein massives Gehege errichtet, in dem er Luchse halten wollte. Dies hatte er ohne Einholung einer Baugenehmigung getan. Das Grundstück gehörte einer GbR (was zu Problemen hinsichtlich des richtigen Adressaten führte) und befand sich in einem (reinen) Wohngebiet. Die zuständige Behörde verfügte dann den Abriss des Luchsgeheges und drohte im Falle, dass der Grundstückseigentümer das Gehege nicht selbst abreißt, den Abriss durch ein Bauunternehmen an. Der Grundstückeigentümer erhob zunächst Widerspruch und dann Klage gegen die Abrissverfügung. Dies begründete er damit, dass seine Nachbarn ebenfalls Tiere auf ihren Grundstücken halten würden, so z.B. Hühner oder Schäferhunde. Die Haltung von Haustieren müsse in einem Wohngebiet möglich sein. Die Luchse seien auch nicht viel größer oder gar gefährlicher als die Schäferhunde seiner Nachbarn.
