Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2016 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Das Land L beschließt ein Landesgesetz zu erlassen, nach welchem die Grundschulträgerschaft auf Kreisebene übertragen werden soll. Grund dafür ist, dass der Nachwuchs deutlich zurückgegangen ist und in vielen Schulen zu wenige Grundschüler unterrichtet werden können. Das Gesetz soll mangels anderweitiger Regelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Hiergegen reicht die Gemeinde G Klage beim BVerfG ein. Sie lässt sich hierbei durch ihren Bürgermeister vertreten. G beruft sich auf ihr grundgesetzliche gesicherte Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 28 II GG. Die Grundschulträgerschaft sei als Teil der kommunalen Selbstverwaltung unantastbar. Ferner sei auch auf der Ebene der europäischen Union das kommunale Selbstverwaltungsrecht gesichert. Das Land L führt gegen die gegen sie gerichtete Klage an, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eben nicht unantastbar sei. Der EuGH würde sich bei möglichem Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht auch nicht mit dieser Thematik auseinandersetzen.
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