Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2019 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Die Gerichtsklausur im öffentlichen Recht handelte von der Frage, ob die Ablehnung der Erlaubnis des Ausschanks von Glühwein durch die Klägerin auf einem an deren Spirituosenladen angrenzenden Weihnachtsmarkt rechtmäßig war. Da der Weihnachtsmarkt inzwischen schon wieder abgebaut war, hatte sich der Sachverhalt insoweit erledigt. Das klägerische Begehren war deshalb als auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage abzielend auszulegen. Die zuständige Behörde hatte argumentiert, dass es bereits hinreichend Angebot an Glühweinständen gebe, weshalb es aus Gründen des Konkurrenzschutzes nicht zulässig sei, dass nun auch noch die Klägerin Glühwein ausschenkt. Zudem behindere der Weihnachtsmarkt das Geschäft der Klägerin nicht, da dieser nur an den Adventstagen stattfinde. Die Klägerin hielt diese Argumentation für nicht tragfähig und führte aus, dass durch den Weihnachtsmarkt ihr Geschäft in einer wichtigen Zeit des Jahres leide und dass die Behörde ihre Entscheidung nicht auf Argumente des Konkurrenzschutzes stützen dürfe.
