Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um ein (Fischer-)Unternehmen, welches aufgrund finanzieller Nöte – es stand kurz von dem Bankrott, staatlich subventioniert worden ist. Hierfür erging ein entsprechender VA der zuständigen Behörde. Eine Rückzahlung war nicht vorgesehen. Für die Subvention gab es als gesetzliche Grundlage lediglich interne Verwaltungsrichtlinien und eine Berücksichtigung im Haushaltsplan. Der vorgesehene Zweck war grob, die Fischereikultur und die Funktion als maritime Wirtschaftskraft aufrecht zu erhalten. Sodann erfuhr die europäische Kommission von der Subvention und hielt sie für mit dem Europarecht unvereinbar. Einen formellen „Beschluss“ der Kommission, wie er regelmäßig in vergleichbaren Fällen vorliegt, gab es indes nicht. Sodann forderte die Behörde das Geld zurück. Indes erst nach über einem Jahr. Das Unternehmen hat sich darauf berufen, das Geld bereits investiert zu haben. Zudem sei die Rücknahme verfristet und der Behördenangestellte handelte u.a. aus privaten „Rache“-Motiven. Gegen diese Rücknahme will das Unternehmen nun vorgehen. Gefragt war nach den Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2022 im ersten Staatsexamen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
