Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2017 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Ein nicht deutscher Mann beantragte eine Aufenthaltsverlängerung in Deutschland. Hierbei brachte er vor, dass er mit einer deutschen Frau verheiratet sei. Diese Frau war Studentin und heiratete ihn nur, um ihm eine Aufenthaltsgenehmigung zu ermöglichen. Im Gegenzug bezahlte er sie. Die Frau hatte jedoch im Nachhinein ein schlechtes Gewissen und erklärte gegenüber der Behörde, dass die Ehe ausschließlich aus finanziellen Zwecken bzw. wegen der Aufenthaltsgenehmigung geschlossen wurde. Desweiteren zeugte der nicht deutsche Mann ein Kind mit einer anderen Frau. Mit dieser Frau wohnte er weder zusammen, noch kam eine mögliche Eheschließung in Betracht. Der Mann schlug jedoch die Frau und das gemeinsame Kind, weswegen dem Mann nur noch ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden im Monat gestattet wurde. Ein psychologisches Gutachten ergab, dass der Mann für das Kind nicht die Rolle eines Vaters einnahm, sondern eher die eines Bekannten. Der Mann hatte danach einen Sinneswandel, wonach er dem Kind von nun an ein guter Vater sein wollte. Dies wurde als wahr angenommen. Die Behörde versagte ihm jedoch die Aufenthaltsverlängerung. Gegen diesen Bescheid erhob der Mann einstweiligen Rechtsschutz.
