Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2017 im ersten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Prüfung im Handels- und Gesellschaftsrecht über eine Publikums KG mit Treuhand-Kommanditistin, hinter der namentlich unbekannte Anleger stehen.
Auslegung des Gesellschaftsvertrags nach § 133, 157 BGB: zwei Gesellschaftsverträge
Kurz: Zahlungspflicht erhöhte Einlage trotz Gegenstimme und daneben Informationsanspruch hinsichtlich der postalischen und telefonischen Erreichbarkeit der übrigen Gesellschafter zwecks Kontaktaufnahme
Änderung der Einlagepflicht ohne Zustimmung aller Beteiligten
Kurzfassung im Hemmer Skript Gesellschaftsrecht,
Zwei Fragen: Trifft den „normalen“ Gesellschafter die Pflicht, einer für das wirtschaftliche Wohl der Gesellschaft notwendigen Erhöhung der Einlagepflicht zuzustimmen? Muss dieser Gesellschafter das beschlossene erhöhte Kapital einzahlen?
Hat dieser Gesellschafter einen Anspruch auf Auskunft über die Kontaktdaten der übrigen Gesellschafter? Insbesondere der Beteiligten, die in der Treuhandkommanditistin verbunden sind und damit nicht einmal namentlich bekannt sind?