Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
A least einen PKW bei der B-Bank. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der B-Bank wurden in den Vertrag mit einbezogen. Die AGB enthalten eine Klausel, nach der die B-Bank bei Kündigung des Leasingvertrages das Fahrzeug automatisch per Fernabschaltung verriegeln darf. Die Fernverriegelung werde 14 Tage vorher angekündigt. Mit Vertragsschluss erteile A automatisch seine Zustimmung zu den AGB der B-Bank. Sofern er seine Zustimmung widerruft, werde eine Vertragsstrafe fällig. Das Fahrzeug wird A überlassen. A zahlt jedoch mehrere Monatsraten nicht, woraufhin die B-Bank den Vertrag kündigt. A bittet darum, den Vertrag fortzuführen und widerruft seine Einwilligung zur Fernabschaltung. Aufgabe 1: Besitzschutzansprüche des A hinsichtlich der Fernabschaltung A fragt, ob er die Fernabschaltung mittels besitzschutzrechtlicher Ansprüche unterbinden kann. Aufgabe 2: AGB-Kontrolle hinsichtlich Einbeziehung der Vertragsstrafe A fragt, ob der B-Bank ein Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe zusteht. Aufgabe 3: Fristlose Kündigung des Leasingvertrages A fragt, ob die fristlose Kündigung der B-Bank wirksam war. Aufgabe 4: Schadensersatzansprüche für Ersatzwagen nach wirksamer Kündigung A fragt, ob er einen Anspruch auf Schadensersatz für einen Ersatzwagen hat, den er sich infolge wirksamer Kündigung und erfolgter Fernabschaltung mieten musste.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juli 2023 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
