Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächnisprotokoll:
1. Tatkomplex
Der Klinikmanager M entlässt Klinikpersonal um Kosten einzusparen. Die Klinik hat eine Geburtsabteilung. Infolge der Personalentlassungen kommt ein Neugeborenes zu Welt und erleidet bei der Geburt Komplikationen, da kein behandelnder Arzt zur Stelle ist. Der behandelnde Arzt befindet sich zu der Zeit in einem benachbarten Krankenhaus und muss dort einen Notfall behandeln.
Strafbarkeit des Klnikleiters?
2. Tatkomplex
Der behandelnde Arzt trifft ein und sieht, dass das Neugeborene schwere körperliche Behinderungen davongetragen hat. Es ist nicht sicher, ob diese durch die Geburt entstanden sind durch die mangelnde ärztliche Versorgung oder ob sie schon davor passiert sind. Der Arzt denkt sich, dass unter diesen Umständen das Leben das Neugeborenen keinesfalls lebenswert ist und beschließt, die Neugeborenen Versorgung nicht durchzuführen. Er geht davon aus, dass das Neugeborene dadurch sterben wird. Als er nach 8 Stunden jedoch wieder kommt, lebt das Neugeborene noch. Er beschließt deswegen, die Versorgung doch noch durchzuführen. Es ist nicht klar, ob die verspätete vorsorgen zu weiteren Schäden geführt hat oder nicht.
Strafbarkeit des Arztes?
3. Tatkomplex
F will einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Dieser ist auch zulässig nach 218 StGB. Ihr Mann jedoch stürmt in das Krankenzimmer und will den Arzt daran hindern den Abbruch durch zu führen. Er richtet eine echt aussehende Plastiktest hohle auf den Arzt, und sagt: wenn sie nicht sofort abbrechen, dann bringe ich mich um! Der Arzt kann den Mann überwältigen, der Abbruch wird durchgeführt.
Strafbarkeit von M
4. Tatkomplex
Der Mann ist so empört über den durchgeführten Schwangerschaftsabbruch, dass er sich vor das Krankenhaus stellt, mit einem Plakat auf dem steht: in dieser Klinik werden rechtswidriger Abtreibungen durchgeführt!
Strafbarkeit des M
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