Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2016 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Der 16-jährige D ist begeistert von dem Motorroller seines 19-jährigen Freundes F und möchte auch einen solchen Roller haben. Die Begeisterung teilt die R -Mutter des D- jedoch nicht, weil der J -Vater der D- einen tödlichen Motorradunfall gehabt hat als D ein Jahr gewesen ist. Die R sagt, dass ihr ein Motorroller auf keinen Fall in das Haus kommt und der D sich einen kaufen könne wenn er 18 ist. Zum 17. Geburtstag des D, schenkt der F diesem seinen Motorroller. F fährt inzwischen viel lieber Auto und wollte dem D seinen Herzenswunsch erfüllen. Als die R von dem Geschenkt erfährt, fordert sie den D auf, dass er den Motorroller sofort an den F zurückgegeben soll. Statt diesen jedoch zurückzugeben, stellt D den Motorroller nur in der Garage des F unter und wartet sehnsüchtig auf seinen 18. Geburtstag.
F wohnt mit seiner Mutter M zusammen in einem Haus in Celle. Die B-Bank hat gegen die M eine Forderung in Höhe von 4.000 Euro aus einer alten Kaufpreisschuld. Eines Tages steht der Gerichtsvollzieher G vor der Tür. M ist nicht anwesend. F öffnet jedoch die Tür. Nachdem der G sich ordnungsgemäß ausgewiesen und den Grund für sein Erscheinen dem F erklärt hat, lässt er G in das Haus. Dort pfändet er aufgrund eines Vollstreckungsbescheides ein Bild aus dem Büro der M im Wert von 2.500 Euro und aus der ans Haus angrenzenden Garage den von D untergestellten Motorroller im Wert von 1.000 Euro. Der Vollstreckungsbescheid wurde der M rechtmäßig zugestellt nachdem diese den Mahnbescheid bereits ignoriert hatte. Nach Zustellung des Vollstreckungsbescheides überweiste M -die momentan knapp bei Kasse ist- das Geld jedoch an die B-Bank.
Als M von der Pfändung erfährt, ist sie außer sich und sagt, dass es nicht sein kann, dass der G einfach ohne ihre Anwesenheit und ihr Wissen das Haus betritt. Außerdem sei die Pfändung schon deshalb rechtswidrig, weil sie das Geld doch inzwischen überwiesen habe. Auch der D ist außer sich und bringt vor, dass er mit den Schulden der M nichts zu tun habe und es nicht sein könne, dass sein Motorroller gepfändet wird.
Frage: Was können M und D gegen die Pfändung machen?
Auch der F hat mächtig Ärger. F hat letztens für 30.000 Euro einen neuen sportlichen Wagen beim örtlichen Autohändler A gekauft. Der PKW ist ein Modell von Hersteller H. Durch Zufall kam heraus, dass H eine falsche Software in vielen Autos installiert hatte, welche die Abgas- und Emissionswerte optimiert. Die Fahrzeuge würden auf dem Prüfstand die gesetzlichen Grenzwerte einhalten und auch die Umweltplaketten behalten deshalb ihre Gültigkeit. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Abgas- und Emissionswerte im täglichen Fahrbetrieb höher sind als im Prospekt angegeben. Dies kommt unter anderem durch die differierenden Fahrverhalten der Autofahrer und der äußeren Umstände. A wusste von alledem auch nichts und hat erst durch die Medien davon erfahren. Inzwischen hat A jedoch herausgefunden, dass ein Update der Software für die Steuergeräte möglich ist, welches auf Kosten des H gemacht wird. Für das Update muss das Auto jedoch für einen Tag in die Werkstatt. F ist erbost darüber, weil er für den Weg zur Arbeit und viele private Fahrten auf das Auto angewiesen ist. Er muss sich deshalb dafür einen Mietwagen organisieren, welche 70 Euro pro Tag kostet.
H gibt weiterhin an, dass durch die neue Software der Kraftstoffverbrauch um ca. 3 % steigt. Dies sei jedoch noch im gesetzlichen Normbereich in Höhe von 5 % der möglichen Abweichungen.
F hat das Auto gerade wegen der guten Abgas- und Emissionswerte gekauft.
Frage: F ist mit dem Auto eigentlich sehr zufrieden und möchte das auch behalten. Er ist jedoch ganz und gar nicht mit der Art und Weise der Kommunikation und des Handelns des H einverstanden und möchte wissen ob er irgendwelche Rechte geltend machen kann.
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