Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
A möchte eine Fahrrad-Demonstration für den Klimaschutz abhalten. Diese möchte er für ein bestimmtes Datum anmelden. Die Demonstration soll dabei über das Gelände der „AutoCiy“ und die Autobahn führen. Die benannte Auto-City ist ein Privatgelände eines Autoherstellers, welches jedoch für die Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht wurde und zudem durch Restaurants, und anderen Betriebe auch für einen solchen Zugang vorgesehen ist. Dort plant A ein 10-minütiges Klingelkonzert abzuhalten. Zudem möchte er mit dem Fahrradzug über die Autobahn fahren, da er eine Demonstration am Ort des Geschehens für sinnvoll hält. Sein Antrag wird jedoch abgewiesen mit der Begründung dass es sich bei der Auto-City um ein Privatgelände handele und die Autobahn für ein solches Vorhaben gesperrt werden müsse. Dies sei jedoch in Anbetracht des Herbstfestes in der Stadt nicht möglich. Es wird mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet und eine Umleitung durch die Stadt ist aufgrund der Festlichkeiten nicht möglich und zumutbar. A reicht erst nach dem Datum seiner geplanten Demonstration Klage ein.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2021 im ersten Staatsexamen in Niedersachsen. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
