Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
In der ÖR I Klausur im Mai 2023 wurde eine Auseinandersetzung eines Braunkohleunternehmens (GmbH) mit einer Truppe von Klimaaktivisten dargestellt. Mehrere tausend Menschen siedelten sich zum Protest auf den Flächen des Unternehmens an, sodass das Vorhaben des Kohleabbaus bis auf weiteres verhindert wurde. Nach einigen erfolglosen Versuchen dies zu unterbinden erbat der Unternehmer die Stadt um Hilfe, welche jedoch ein Einschreiten begründet ablehnten. Daraufhin wurde der Landrat auf diese Situation aufmerksam und ersuchte die Stadt sich um ein Einschreiten zu bemühen, diese verwies aber nur auf Ihr bereits erfolgtes Schreiben. Sodann erlässt der Landrat eine an die Klimaaktivisten adressierte Ordnungsverfügung, welche diese aufforderte die Gelände des Braunkohleunternehmens zu räumen, diese wurde auch bekannt gegeben. Die erste Frage war darauf gerichtet zu Prüfen ob eine Klage der Stadt zulässig wäre. Im zweiten Teil sollte erörtert werden ob die Ordnungsverfügung des Landrats rechtmäßig war.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Mai 2023 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
