Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Ein Unternehmer wollte in einer Gemeinde in einem Gebiet, in dem ein einfacher Bebauungsplan galt, ein Bordell eröffnen. Es handelte sich um ein Gewerbegebiet, gegenüber lag eine alte Fabrikhalle, die für Veranstaltungen genutzt wurde. Der Unternehmer gab über das Fernsehen bekannt, dass er das Bordell eröffnen möchte und hatte zuvor bereits den Antrag gestellt. Der Rat der Gemeinde erhielt dadurch Kenntnis von den Plänen des Unternehmers und wollte diese verhindern. Zwei Ratsmitglieder waren persönlich involviert. Sie stimmten beide für die angedachte Veränderungssperre nach 14 BauGB. Ihre Stimmabgaben entschieden über die Beschließung der Veränderungssperre, da ebenso viele Ablehnungen wie Zustimmungen Vorlagen. Der Rat beschloss die Veränderungssperre für den in Rede stehenden Bereich, wodurch dem Unternehmer die Durchführung seines Vorhabens unmöglich wurde. Der Unternehmer möchte sich nun gerichtlich dagegen wehren und legt einen Antrag beim zuständigen Oberverwaltungsgericht ein. Es ist gefragt, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2022 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
