Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2021 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um Kunstraub. Bund und Länder haben eine gemeinsame Einrichtung errichtet, welche von den Nazis enteignete Gemälde finden und zurückführen sollten an die rechtmäßigen Eigentümer. Dazu wurde eine Internetseite errichtet, auf der Betroffene etwaige Gemälde „anmelden“ konnten. Der Sachverhalt wurde sodann durch eine fünfköpfige Kommission geprüft, und wenn ein entsprechender Verdacht bestand, wurde das Gemälde auf der Seite veröffentlicht. Dies führt dazu, dass gemeldete Gemälde uf dem Kunstmarkt kaum noch zu veräußern sind. Dem Großvater der X wurde ein Gemälde von den Nazis enteignet. Sie meldet es auf der Internetseite und es wird veröffentlich. Die Klägerin ist im Besitz des Gemäldes und verlangt die Löschung des Eintrages. Sie macht geltend, ihrem Großvater sei das Gemälde vom Großvater der X sicherungsübereignet worden, noch bevor die Nazis es enteigneten, daher sei sie rechtmäßige Rechtsnachfolgerin. Zu prüfen war die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung (abgedruckt war die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land welche das Vorhaben regelt).
