Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2018 im ersten Staatsexamen in NRW. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
1. Teilaufgabe:
Kommission klagt vor dem EuGH, weil ein Mitgliedsstaat seiner Meinung nach gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt.
-> Vertragsverletzungsverfahren nach Art.258 AEUV vor dem EuGH
-> inzidente Prüfung des Verstoßes gegen die Warenverkehrsfreiheit
-> Mitgliedsstaat verpflichtet bestimmte Schmuckverkäufer, das Gold mit einer Punze zu versehen – Problem: Verkäufer kann erst später an den Markt gehen und hat zusätzliche Kosten wegen des Stempelverfahrens – dieses existiert in Deutschland gar nicht
-> Schmuckverkäufer aus anderen Mitgliedsstaaten und aus dem Mitgliedsstaat selbst, verfügen über eine solche Stempelstelle
-> Begründung: Diese Stempelart ist nur sehr schwierig zu fälschen, sodass dadurch gewährleistet werden soll, dass es kaum Betrugsfälle dahingehend gibt
-> Schmuck des Benachteiligten hat bereits eine CE Kennzeichnung, welche in den Mitgliedsstaaten anerkannt ist
2. Teilaufgabe:
Ansprüche des Verkäufers aus Grundrechte oder Europarecht, dass Deutschland eine solche Stempelstelle in Deutschland einrichtet
3. Teilaufgabe:
Gesetzgebungsverfahren
