Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2020 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um eine angemeldete politische Demonstration und eine nicht angemeldete Gegendemonstration. Nach einigen Steinwürfen entschloss sich die Polizei dazu die nicht angemeldete Versammlung aufzulösen, weil Hilfe durch weitere Polizeibeamte nicht zu bekommen war und man sich angesichts der ansteigenden Eskalationsgefahr nicht weiter im Stande sah die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten, zumal von den Steinwürfen eine gewisse Lebensgefahr für die einzelnen Teilnehmer ausging. Die Leiterin der Gegenversammlung sah sich durch die Auflösung ihrer Demonstration in ihren Rechten verletzt und ersuchte gerichtliche Hilfe, da sie erwog auch künftig vergleichbare Gegendemonstrationen gegen politische Gegner durchzuführen. Sie hielt es des weiteren für ungerechtfertigt dass ausgerechnet ihre Demonstration aufgelöst wurde und nicht (auch) die des politischen Gegners. Sie behauptete insbesondere, dass die Steinwürfe vor allen dingen von der angemeldeten Versammlung aus ging und nicht nur von ihrer Demonstration.
