Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
1. Frage: Prüfung einer fristlosen Kündigung wegen Nichtbeachtung der betrieblichen Vorgaben hinsichtlich der Pandemie. Arbeitnehmer konnte nicht weiterbeschäftigt werden wegen Schließung des Betriebes aufgrund von Pandemieverordnungen. Arbeitnehmer verlangte Lohnzahlung für die Zeitspanne der Nichtbeschäftigung. Prüfung von § 615 BGB, Schwerpunkt lag in der Prüfung des Betriebsrisikos des Arbeitgebers. Dann normales Schema für die fristlose Kündigung, hierbei musste die Art des Kündigungsgrundes überprüft werden (betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt?
2. Frage: Abwandlung aus Frage 1, gleiche Personen möchten vor Gericht einen Vergleich schließen, Richterin beleidigt den Arbeitnehmer, hört ihn nicht an und will ihn zum Vergleich zwingen durch verschiedene Aussagen (sein Studium sei minderwertig, weshalb der Vergleich mehr als gut für ihn sei; „wir müssen Sie wohl zu Ihrem Glück zwingen“). Arbeitnehmer unterschreibt wegen Drucksituation und ficht die Entscheidung nachträglich an. Verletzung von Art. 103 GG
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2024 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
