Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2016 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Rheinland-Pfalz ist vom demographischen Wandel betroffen. Die ländlichen Gebiete verzeichnen einen Bevölkerungsrückgang, während in den Städten teilweise sogar ein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen ist. Dies wirkt sich auch auf die Situation für Grundschulen im Land aus. Schulen „auf dem Land“ haben weniger Schüler; in städtischen Bereichen muss ausgebaut werden. Das Land ist dabei der Meinung, dass die kreisangehörigen Kommunen bezüglich Entscheidungen über Schließungen und Zusammenlegungen von Grundschulen sich zu zögerlich verhalten.
Aus diesem Grund ergeht ein von den Regierungsfraktionen getragenes Landesgesetz, wonach die Trägerschaft der Grundschulen von den Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden zum 01.08.2016 auf die Landkreise übertragen wird. Die Opposition trug dabei vor, dass dem die
Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden entgegenstünde und diese „unantastbar“ sei. Diese „Unantastbarkeit“ wurde von den Befürwortern des Gesetzes bestritten und im Übrigen darauf verweisen, dass es im Sinne einer effektiven Verwaltung sei, wenn die „unliebsamen“ Entscheidungen über Schulschließungen und Zusammenlegungen auf die Landkreise übertragen würden.
Aufgabe 1: steht das Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz?
In der kreisangehörigen Stadt Ingelheim am Rhein (I) gibt es bislang 4 Grundschulen. Der Bürgermeister ist der Ansicht, dass das Gesetz die Stadt in Rechten verletze. Auch könne den Grundschulkindern kein weiterer Schulweg zugemutet werden. Mit Zustimmung des Gemeinderats erhebt er formgerecht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Aufgabe 2: ist die Verfassungsbeschwerde zulässig?
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