Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2021 im ersten Staatsexamen in Rheinland-Pfalz. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um das Thema der Globalzession der Bank und die damit einhergehende sittenwidrige Übersicherung. Es wurde am Anfang eine Klausel aus dem Sicherungsvertrag abgedruckt, bei der es sich um eine schuldrechtliche Freigabeklausel handelte. Es sollte folglich erörtert werden ob eine schuldrechtliche Freigabeklausel zur Abwendung der Sittenwidrigkeit wegen Übersicherung ausreicht, oder ob es einer dringlichen Teilverzichtsklausel bedarf. Des weiteren war auf das Problem einzugehen, ob dingliche Einigungen überhaupt sittenwidrig sein können. Des weiteren wollte der Sicherungsgeber anschließend bei einem Händler Ware kaufen. Der Händler wollte zur Sicherheit einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Es stellte sich die Frage, ob die Gegenstände dann nicht vorrangig von der Globalzession der Bank erfasst wären (Prioritätsprinzip). Auch war zu erklären ob der Vorbehaltskäufer sich in einer Zwickmühle befindet, weil er, sofern er die Globalzession der Bank nicht aufdeckt, zum Vertragsbruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer gezwungen wäre, da er sofern er die Globalzession aufdecken würde keine Ware vom Vorbehaltsverkäufer erhalten würde (Prioritätsprinzip). Alles in allem ging es um die klassischen Fälle der sittenwidrigen Übersicherung und der Globalzession im Rahmen der Sicherungsübereignung sowie die damit einhergehenden zu erörternden Probleme (Bestimmtheitsgrundsatz etc.)
