Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2019 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Der Sachverhalt war aus anwaltlicher Sicht zu begutachten und die nötigen Schriftsätze beziehungsweise ein Schreiben an die Mandantschaft zu verfassen.
Die Mandantin betreibt einen Fischwarenstand auf einem Wochenmarkt der Gemeinde. Die Mandantin regelt nur die Organisation sowie den Bezug der Waren, während ihr Lebensgefährte auf dem Markt selbst die Waren verkauft. Ebenfalls betreibt die Exfrau des Verkäufers einen Lebensmittelstand auf dem Markt. Nachdem es in den letzten Monaten vermehrt zu Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und seiner Frau gekommen war, untersagt die zuständige Behörde der Mandantin die Teilnahme an dem Wochenmarkt. Im Vorfeld weigerte sich diese auf ihren Lebensgefährten als Verkäufer zu verzichten, so dass eine entsprechende Auflage nicht in Betracht kam. Die Mandantin möchte gerne ihren Standplatz erhalten. Da der Ausschluss von der Marktteilnahme in 3 Wochen erfolgen soll, sei die Sache eilbedürftig. Ihr würden auch erhebliche finanzielle Verluste drohen, wenn ihr die Teilnahme am Markt im kommenden Monat nicht mehr möglich sei.
