Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2020 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Eine Baugenehmigung wurde von einem Beamten zum Aufbau eines Bordells an einen Bekannten erteilt. Dieses Bordell sollte in einem Wohngebiet errichtet werden, das hauptsächlich aus Wohnhäusern besteht, aber auch ein paar Geschäfte zur Versorgung des täglichen Lebensbedarfs enthält. Zudem wohnen in diesem Gebiet Familien mit Kindern. Der Nachbar wehrt sich gegen diese Baugenehmigung und behauptet sie sei rechtswidrig erteilt worden. Zudem habe sich der Beamte durch den ,durch die Baugenehmigung Begünstigten, bestechen lassen bevor er die Baugenehmigung erteilt hat. Der Nachbar erhebt Klage beim Verwaltungsgericht. Von besonderer Eile ist nicht die Rede. Dem wird entgegnet, dass die Klage schon nicht zulässig sei, da der Verwaltungsakt, aufgrund der Bestechung des Beamten, nichtig ist. Eine Anfechtungsklage wäre somit überflüssig. Selbst wenn die Klage zulässig wäre, so sei sie nicht begründet, denn das Bordell unterliegt strengen Öffnungszeiten und verbreitet keinen Lärm. Die Privatsphäre der Besucher wird durch herunter gezogene Rollläden geschützt. Außerdem sei Prostitution mittlerweile ein anerkannter Beruf
Wie wird das Verwaltungsgericht entscheiden?
