Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2021 im ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
A stellt Masken her. Er ist eingetragener Kaufmann und ist Kaufmann. Er kauft einen Computer bei z für sein Geschäft.
M designend diese Masken als Selbstständige Modedesignerin.
Bei a läufts super und er macht m Angebot auf „Aufnahme“ in sein Geschäft. Sie soll als persönlich haftende Gesellschafterin mit in die neu zu gründende Gesellschaft kommen. M soll 200k Bar Einlage erbringen und a soll sein bisheriges Geschäft als Sacheinlage einbringen. Bei Vertragsverhandlung täuscht der a die m bewusst wahrheitswidrig. Er sagt m dass er schon viele Großaufträge für Massenherstellung hat. Dabei hatte er nur Angebote versendet. Nur deswegen stimmt m zu und sie schließen notariell beglaubigte „Aufnahme Vereinbarung“.
Dann kauft a mit Genehmigung der m eine Produktionsmaschine für Masken im Wert von 120k Euro bei v im Namen der neu gegründeten Gesellschaft.
Dann stellt sich heraus dass a keine Aufträge für Massenherstellung hat. M ficht die Aufnahme Vereinbarung an.
Die neu gegründete Gesellschaft hat kein Vermögen mehr.
Dann beschließt a mit seiner Schwester s die „a-GmbH“ zu gründen. Er bringt ein gekauftes Grundstück und die s 150k Bar Einlage. Die Eintragung wird beantragt aber vom HRG abgelehnt weil unvollständige Anmeldung.
A und s beschließen Eintragung sein zu lassen und mieten eine Lagerhalle bei e im Namen der „a-GmbH i.G“ an. Dabei vertreten a und s die a-GmbH i.G ordnungsgemäß.
Dann zahlt die a-GmbH i.G. 4 Monatsmieten nicht mehr und ist zahlungsunfähig.
Aufgabe 1: Ansprüche v gegen m auf Kaufpreis Zahlung für die Produktionsmaschine in hohe von 120k
Aufgabe 2: Ansprüche m gegen a auf Regress für die an v gezahlten 120k
Aufgabe 3: Ansprüche z gegen m auf Kaufpreis Zahlung für Computer
Aufgabe 4: Anspruch e gegen s auf Mietpreiszahlung 4 offene Monatsmieten
Aufgabe 5: Anspruch s gegen a auf Regress für die gezahlten 4 Monatsmieten
