Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Die Klausur war insgesamt in verschiedene Aufgaben eingeteilt:
1. Aufgabe: Ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet? Sollte dies nicht der Fall sein, wie ist das weitere Vorgehen des Gerichts? Dazugehöriger Fall: Eine Gemeinde betreibt ein kommunales Freizeitbad mit Rutschparadies. Die Benutzungsordnung ist durch AGBs geregelt.. Die Einwohner dieser Gemeinde können vergünstigt das Freizeitbad benutzen. A wohnt in einer anderen Gemeinde und hat das Bad benutzt. Er hat dabei im Vergleich zum Nutzer B, der in der Gemeinde des Freizeitbades wohnt ein erhöhtes Entgelt bezahlt. Dieses beträgt eine Erhöhung um 2 €. Er möchte das zu viel gezahlte Entgelt zurückerstattet haben. Dazu hat er Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Es bestehen jedoch Zweifel bzgl. der Zulässigkeit der Klage insbesondere in Bezug auf die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.
2. Aufgabe: Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg? Der dazugehörige Sachverhalt bezieht sich auf Aufgabe 1. Weiter: A fühlt sich durch die Preisgestaltung des Freizeitbades in seinen Gleichheitsrechten verletzt.
3. Aufgabe: Liegt auch eine Verletzung von Europäischen Rechten vor?
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Februar 2022 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
