Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2019 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
1. Griechisches Unternehmen, dessen Hauptaktionär französische Gesellschaft ist, wendet sich gegen eine Entscheidung des griechischen Arbeitsministeriums, welches eine geplante Massenentlassung von Mitarneitern untersagt. Das zugrundeliegende Gesetz gestattet es, Entlassungen zu verbieten, wenn die wirtschaftiche Lage des Landes dies nicht zulässt. Verstößt die Versagung der Genehmigung gegen Unionsrecht?
2. Nach erfolglosem Durchschreiten des nationalen Rechtsweges gibt es keinen weiteren entsprechenden nationalen Rechtsbehelf. Das Unternehmen sieht sich in seinen europäischen Grundrechten verletzt. Zu Recht?
3. Wie könnten sich Griechenland und/ oder Frankreich auf internationaler Ebene gegen die Rechtsverletzungen gegenüber den Unternehmen wenden?
4. Ein bilateralter Investitionsschutzvertrag sieht eine Schiedsklausel vor, nach welcher der Staat und der Investor ein Schiedsgericht einsetzen können, das sogleich letztinstanzlich über den Sachverhalt entscheidet. Verstößt diese Regelung gegen Unionsrecht?
