Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2020 im ersten Staatsexamen im Saarland. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächnisprotokoll:
Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellt einen Antrag zum Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des von der Bundesregierung initiierten Berufsbildungsstärkungsgesetzes, welches in seinem Art. 1 eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Schulwesen schafft und in Art. 2 („Schuldigitalisierungsgesetz“) über eine Verordnungsermächtigung an die Landesregierungen die Ausweitung des Unterrichtsangebots an allgemein-bildenden Schulen auf das Fach „Grundzüge des Umgangs und Verhaltens in sozialen Medien und im Internet insgesamt sowie der Informatik“ ebenso vorsieht, wie die Ausweitung der Unterrichtszeit auf den Nachmittag. Im Zeitpunkt der Antragstellung hat das BBSG zwar das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, war indes aber noch nicht ausgefertigt und verkündet. Ebenso machten die antragenden MdBt deshalb ein Viertel aus, weil ein anderes Mitglied qua Mandatsverzeicht ohne Nachfolgerernennung ausgeschieden ist. In der Gesetzesbegründung wurde von der Bundesregierung als Zweck des BBSG die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland angegeben. Erfolgsaussicht?
Warum reicht das Bundesstaatsprinzip am tiefsten in die deutsche Verfassungsgeschichte bis 1871?
