Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Themen: – ArbeitsR – DeliktsR – GoA nachfolgend eine grobe Angabe des Sachverhalts: Teil 1: B ist Inhaber eines Restaurants. Bei ihm angestellt ist seit 11 Jahren der A, der 15h pro Woche für 900 € brutto monatlich dafür angestellt ist, die Räumlichkeiten am Abend zu reinigen, insbesondere die Küche zu putzen und außerdem danach nachzusehen, ob „alles in Ordnung“ ist. Eines Abends ist A nach der Arbeit noch bei einem Freund zu Besuch. Auf dem Rückweg kommt er gegen 1:45 Uhr am Restaurant des B vorbei und sieht eine rote Alarmlampe blinken und einen Piepton von sich geben. Das ist der Brandmelder, der sich meldet, weil die Batterien ausgetauscht werden müssen. Mit seinem Schlüssel öffnet A das Geschäft und betritt den Laden. Einen Brand sieht er nicht. In den Räumlichkeiten findet er zwei Knöpfe: einen mit der Aufschrift „Alarm aus“, und einen roten, der unter einer Plastikschutzabdeckung ist und die Aufschrift „Notfallknopf“ trägt. A weiß nicht, was er tun soll. Er öffnet die Plastikabdeckung und betätigt den Notfallknopf, woraufhin die Sprinkleranlage auslöst. Die Einrichtung des Restaurants wird stark beschädigt und es gibt einen Wasserschaden. B muss das Restaurant renovieren. Es fallen Kosten in Höhe von 120.000 € an. B meint, das könne nicht sein, dass A einfach so den Notfallknopf drückt. Er verlangt die Kosten von A erstattet. A dagegen fühlt sich unfair behandelt. Seit 11 Jahren arbeitet er ohne Beanstandung. Er verdiene auch nur 900 e brutto; er könnte den Betrag überhaupt niemals aufbringen. Aufgabe 1: Hat B einen Anspruch auf Schadensersatz? Entgangener Gewinn ist nicht zu prüfen. Teil 2: Während der Dauer der Renovierung ist der Laden geschlossen. A bietet dem B mehrfach seine Arbeitsleistung unmittelbar an, doch B lehnt ab, weil, was zutrifft, es überhaupt nichts für A zu tun gibt, während der Laden renoviert wird. Nach Abschluss der Arbeiten könnte A aber wieder anfangen. Aufgabe 2: Hat A Anspruch auf Zahlung seines Lohns für die Dauer der Schließung? Teil 3: R, der früher als Hausmeister bei B beschäftigt war, nun aber in Rente ist, kommt in der Nacht des Alarms zufällig am Restaurant vorbei. Er sieht, dass die Sprinkleranlage an ist. Er weiß aufgrund seiner früheren Tätigkeit, dass B bestimmte handgefertigte Speisekarten sammelt; seine Sammlung hat einen Wert von 1.500 € und ist ihm sehr lieb. Er zeigt sie auch oft bei Abendveranstaltungen herum. R öffnet die Tür im ersten Stock und nimmt die Karten in Rettungsabsicht an sich, um sie vor dem Sprinklerwasser zu schützen. Beim Verlassen des Ladens stürzt er infolge seiner durch die Sprinkleranlage nass gewordenen Schuhe auf der Treppe. Er bleibt unverletzt, doch ist seine Armbanduhr im Wert von 350 € zerstört. Aufgabe 4: Hat R Anspruch gegen B auf Ersatz der Armbanduhr? Teil 4: Während der Schließung sieht sich B nach anderen Möglichkeiten um. Er tut sich mit F zusammen, und die beiden bilden ein Koch Duo („Die Moleküle“) und werden für Kochshows auf Veranstaltungen gebucht. Die Einnahmen werden stets hälftig geteilt. Als die beiden eines Tages zu Fuß auf dem Weg zu einer Veranstaltung sind, treffen sie auf H, der den B nicht ausstehen kann. H rempelt den B heftig an, woraufhin B stürzt und sich die Hand verstaucht. In der Folge müssen B und F die Veranstaltung absagen, wodurch ihnen ein Gewinn in Höhe von 2.500 € entgeht. Aufgabe 3: Haben B und F Anspruch gegen H auf Ersatz des entgangenen Gewinns?
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2023 im ersten Staatsexamen in Sachsen-Anhalt. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
