Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2015 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächnisprotokoll:
Ein Ehepaar sucht einen Rechtsanwalt auf, weil sie verklagt werden. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Die Mandantin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Dieses hat sie verpachtet. Der Pächter hat auf eigene Kosten Hochwasserschäden für 17.800 Euro beseitigt, in der Erwartungdas Grundstück kaufen zu können. Im Vorfeld war es nämlich zu Verhandlungen gekommen, welche die Mandantin als Verpächterin aber wegen des viel zu niedrigen Preises abgesagt hat. Der Pächter möchte nun gerne das Geld zurück. Dieses wurde ihm bereits durch VU zugesprochen. Das VU wurde an seine 17-jährige Tochter zugestellt. Verklagt sind beide Eheleute, aber nur die Frau trat in den Verhandlungen auf.
Der Pächter hat zudem versehentlich eine Monatspacht doppelt gezahlt und will diese nun zurück. Darüber hinaus gab es eine Stundungsvereinbarung. Allerdings hat der Pächter doch eine Monatspacht überwiesen, die er jetzt ebenfalls wieder haben möchte, weil sie erst 2017 fällig wird.
Die Mandanten wollen nun Gegenforderungen geltend machen:
Während ihres alljährlichen Urlaubs sollte der Pächter für sie den Winterdienst erledigen. Den Winterdienst hatte er schon einmal erledigt, war hierbei aber nachlässig und versicherte, dass dieses mal alles ordnungsgemäß laufen werde. Da er es aber dieses mal erneut versäumt hat, ist eine ältere Frau hingefallen und hat sich den Oberschenkel gebrochen. Es entstanden ihr Krankenhauskosten und ihre Hose und Mantel wurden in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem will sie ein angemessenes Schmerzensgeld.
Für den Rest des Winters wurde ein Hausmeisterservice beauftragt.
Die Mandanten wollen die Forderungen verrechnen bzw. widerklagend geltend machen.
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