Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2018 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Abgeprüft wurde der Fall „Der fliegende Steuersünder“. Ein seit mehreren Jahren in sämtlichen Ausbildungsabschnitten beliebter Fall. Geprüft wurde zentral Luftverkehrsrecht, wobei es – wie stets bei derartigen Rechtsgebieten – Systemverständnis genügte. Maßgeblich war abzuwägen. Zentral war dabei die Frage, ob die luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit dadurch begründet werden kann, dass jemand (teils weit zurückliegende) Steuerstraftaten begangen hat. Hier konnte in beide Richtungen argumentiert werden, akzeptiert wurden beide Lösungen. Angereichert wurde die Klausur mit einem Zulässigkeits(fristen)problem. Der Sachverhalt war recht umfangreich, was Fluch (Zeitprobleme!) und Segen (Argumentationsmaterial) zugleich war.
Die Zuverlässigkeitsthematik wird allgemein gern abgeprüft, sei es im Gewerberecht, im Waffenrecht oder hier im Luftverkehrsrecht.
Gepunktet werden konnte dadurch, dass man eine vollständige Bearbeitung mit klar erkennbarem (Argumentations-)Schwerpunkt ablieferte. Die Klausur fiel sehr durchwachsen aus.
