Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
In Stuttgart findet sich eine gewalttätige Ansammlung von mehrern Hundert Menschen. Ihr ausdrückliches Ziel ist es, eine politische Veranstaltung in einem Messegelände zu verhindern. Dafür werfen sie Molotovcocktails und versuchen die Straße zu sperren. Als die Polizei eintrifft, wird diese mit STeinen beworfen. Die Hundertschaffen schaffen es die gewaltbereiten Personen einzukesseln, um ihre Identität festzustellen. Die Einkesselung dauert bis zu 2h. Die Personen werden dann abgeführt und an einen anderen Ort verbracht, um ihre Identiät festzustellen. Wegen der Masse an Personen (mehrere Hundert) müssen diese (auch Frau X, um die es später geht) in einer Einzelzelle mehrere Stunden verharren, bis ein freier Polizist die Identität aufnehmen kann. Danach wird Frau X weiter, bis Nachmittags festgehalten. Als sie freigelassen wird, wird ihr auch noch ein Platzverbot bis Ende des nächsten Tages ausgesprochen (bis dann dauert die politische Veranstaltung). Geprüft werden sollen alle polizeilichen Maßnahmen gegen Frau X (außer die Identitätsfeststellung). Anträge sollen formuliert werden.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Dezember 2023 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
