Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2018 im zweiten Staatsexamen in Baden-Württemberg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Bau eines Professorenhäuschens außerhalb eines Bebauungsplans im Außenbereich am Waldrand. Keine Baugenehmigung, materielle und formelle Baurechtswidrigkeit. Steht schon seit mehr als 50 Jahren, früher wurden für solche Häuser keine Baugenehmigungen verlangt, vielmehr war man sich des Phänomens der Professorenhäuschen bewusst, die Verwaltung hat diese aber immer geduldet. Nun ergeht eine Beseitigungsverfügung für das Haus. Das Haus ist renovierungsbedürftig und es wurden bereits jüngst einige Renovierungen vorgenommen, insbesondere wurde ein weiterer Raum geschaffen. Das Haus ist recht klein, kann aber von der Ferne eingesehen werden.
Die Klausur ist aus Anwaltssicht gestellt. Die Mandantin begehrt Rechtsverteidigung gegen die Abrissverfügung. Zu Prüfen ist:
– Vorgehen gegen Abrissverfügung.
– Zweckmäßigkeit des weiteren Vorgehens.
– Möglichkeit einen Vergleich mit der Baubehörde zu schließen und Vorschlag einer Ausformulierung dieses Vergleichs, der möglichst für die Zukunft alle Probleme für die Mandantin lösen soll.
