Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2016 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Das Mandantenschreiben von RA an die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Keck, in dem die im Sachverhalt aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend eingegangen wird, ist zu entwerfen.
Es geht um die Wiedereinweisung (begrenzt auf 2 Monate) der Familie M. (Kleinkinder vorhanden), welche von ihrem Vermieter aus ihrer Mietwohnung geworfen werden soll und die Duldung dieser Wiedereinweisung von Seiten des Vermieters (Beschlussfassung). Die Mandantin ist die Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Schönau, welche aus Mitgliedsgemeinden Markt Schönau, Gemeinde Rohrbach und Gemeinde Freudstein besteht.
Hierbei werden mehrere Fragen sowohl in der formellen Rechtmäßigkeit (Verbands,- und Organkompetenz, verfahrensrechtliche Probleme) als auch in der materiellen Rechtmäßigkeit aufgeworfen.
Im Weiteren musste auf die Ersatzansprüche/ Amtshaftungsanspruch, 839BGB, 34GG; Art. 11 LStVG, 70I PAG des Vermieters eingegangen werden.
Und schließlich im Mandantenschreiben auf weitere Rechtsfragen, falls erforderlich eingehen.
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