Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2016 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Steuerrecht
Gedächtnisprotokoll:
Die Klausur war klassisch zweigeteilt mit einem Prüfungsteil zur Einkommenssteuererklärung und einem Teil zur Abgabenordnung. im Teil I zur Einkommenssteuer ging es um ein zusammen veranlagtes Ehepaar mit Wohnsitz in Bayreuth, für die für den Veranlagungszeitraum 2015 die Einkünfte ermittelt werden sollten. Hauptsächlich ging es um Einnahmen nach § 8 EstG und Werbungskosten nach § 9 EtSG. Die Ehefrau ist angestellte Rechtsanwältin, so dass § 19 EStG geprüft wurde und sie hält eine GmbH Beteiligung ihres Arbeitgebers, so dass § 20 EStG zu prüfen war. Bei ihr ging es um Werbungskosten: Fahrtkosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EstG, eine Privatfeier nach § 12 EstG, eine Mitgliedschaft im Golfclub um berufliche Kontakte zu knüpfen nach § 12 EStG und einen beruflichen Laptop, Afa nach § 7 Abs. 1 EstG. Der Ehemann ist auch Rechtsanwalt in einem Unternehmen.Da sich aber das Unternehmen sehr weit weg vom Wohnort befindet waren Fahrtkosten und ein doppelter Haushalt nach § 9 EStG zu prüfen. Es waren noch Wertpapiere nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EstG zu prüfen. Im Verfahrens-Teil ging es um Lohnsteuerabzugsmerkmale nach §§ 39, 39e EstG und Beantragung eines Freibetrags für Werbungskosten. Sind diese ein Verwaltungsakt, wie werden diese bekanntgegeben, gebildet und geändert und wie kann eine Änderungen dieser bewirkt werden.
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