Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
Es waren die abschließende(n) Verfügungen der Staatsanwaltschaft gefordert. Der Sache nach ging es um zwei prozessuale Taten, eine davon schwerpunktmäßig im Bereich § 265a StGB, die andere befasste sich mit Brandstiftungsdelikten. Geschildert wurde in Bezug auf den „1. Tatkomplex“, dass ein völlig ausgebrannter Wohnwagen vorgefunden wurde und eine tote Person. Der Beschuldigte tätigte dabei eine Spontanäußerung, dass er doch niemanden töten wollte, was Probleme mit der Verwertbarkeit folgen ließ. Zudem gab es ein Video vom Tathergang, wobei hier inzident Probleme mit dem Datenschutz geprüft werden mussten (Normen waren angegeben). Auf dem Video war zu sehen, dass der Beschuldigte das Grundstück des Geschädigten mit einem Kanister betrat, mehrfach an dem dort befindlichen Wohnwagen klopfte, dann den Wohnwagen mit dem Inhalt des Kanisters übergoss und dann, nachdem der Wohnwagen in Flammen aufging, das Grundstück verließ. Sodann sah man, dass der Geschädigte sehr panisch zum brennenden Wohnwagen rannte, etwas schrie, stolperte und mit dem Kopf auf das Pflaster fiel (und starb). Im Laufe der Ermittlungen stellte sich raus, dass dieser sicher war, dass seine Ehefrau im Wohnwagen schlief und deshalb so panisch zum Wohnwagen rannte. Der Beschuldigte war Nachbar des Geschädigten und ihm war der Wohnwagen ein „Dorn im Auge“. Im zweiten Tatkomplex tätigte der Beschuldigte Fahrten mit der Straßenbahn, wobei er zwar eine Jahreskarte besaß, diese jedoch nicht mit sich führte, was entgegen den Beförderungsbedingungen geschah.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Juni 2023 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
