Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom November 2019 im zweiten Staatsexamen in Bayern. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Eine Frau erscheint bei der Notarin und erläutert folgenden Sachverhalt:
Vater vor einigen Wochen verstorben
Vater mit Mutter verheiratet, diese bereits 2011 verstorben
3 gemeinsame Kinder von Vater und Mutter
Eltern hatten 2010 gemeinschaftliches Testament verfasst und sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben eingesetzt, die 3 Kinder wurden zu Nacherben eingesetzt
Eines der Kinder ist bereits 2016 verstorben und hat seine Ehefrau als alleinige Erbin in sein wirksames notarielles Testament eingesetzt. Er hat einen gemeinsamen minderjährigen Sohn hinterlassen, für den die Ehefrau das alleinige Sorgerecht hat
Mutter und die Frau hatten eine Photvoltaikanlage in der Rechtsform einer OHG betrieben. Diese ist Eigentum der OHG und befindet sich auf dem Dach einer Scheune eines Landwirtes. 2003 haben sie einen standardisierten OHG-Vertrag unterschrieben, indem vereinbart wurde, dass bei Ableben eines Gesellschafters, die OHG mit den Erben des Verstorbenen betrieben wird. Es wurde eine Dienstbarkeit auf das Grundstück des Landwirts eingetragen.
Fragen der Frau:
wer wird nach dem Tod des Vaters Erbe
was geschah beim Tod der Mutter rechtlich bzgl. der OHG genau
Gibt es eine Möglichkeit die Anlage alleine zu betreiben
Was ist wegen der Minderjährigkeit des Neffen zu beachten?
