Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
P wohnt in der Nähe des Parks G und geht dort eines Nachts nach Hause und nimmt sich einen E-Roller, um schneller voranzukommen. Da in dem Park häufig Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz geschehen, kontrolliert an dem Abend die Polizei den Park. Diese hält P einmal an, weil dieser auf dem E-Roller unterwegs ist und sie vermuten, dass er sich lediglich schnell von einem Tatort entfernen will, aber vor allem aufgrund seines Erscheinungsbildes. P ist nicht Deutscher, sondern stammte aus einem afrikanischen Land. Da P in der Nähe des Parks wohnt, passiert ihm dies häufiger, daher fragte er bei der Polizei nach und diese gab an, dass statistisch gesehen Menschen mit einem afrikanischen Hintergrund häufiger im Rahmen von Drogendelikte auffallen. Daraufhin will P gerichtlich gegen die Polizei vorgehen. Die Statistik der Polizei war für die letzten beiden Jahre angegeben und das Land B, in dem sich der Park G befand, sollte dem Land entsprechen, aus dem der Prüfling kam (Berlin oder Brandenburg). Schwerpunkt der Prüfung war also Art. 3 II GG, Racial Profiling und die entsprechende Rechtsprechung zum Thema.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2022 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
