Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Der Mandant hat seine Führerscheinprüfung erfolgreich absolviert. Er ist sodann mehrere Monate beziehungsweise Jahre Auto gefahren, ohne dass er dabei strafrechtlich oder auf andere Weise negativ in Erscheinung getreten ist. Kurz vor Ablauf seiner Probezeit ist er dann jedoch alkoholisiert Auto gefahren. Dass der Mandant unter Alkoholeinfluss Auto gefahren ist, ist dadurch aufgefallen (wenn ich mich korrekt erinnere), dass er im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, kontrolliert wurde. Ihm wurde dann eine Blutprobe entnommen. Der Mandant schilderte, dass er auf den Führerschein im Rahmen seines neuen Jobs, den er bald antreten werden, angewiesen sei. Es wurde ein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet. Im Rahmen dessen wurde er rechtskräftig verurteilt (an das konkrete Delikt kann ich mich leider nicht mehr erinnern). Ihm wurde dann die Fahrerlaubnis entzogen und es wurde ferner eine Sperre verhängt. Nach Ablauf der Sperre beantragte der Mandant bei der Behörde die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass er die erteilte Auflage, nämlich dass er an einem Aufbauseminar gem. § 2b StVG teilnehmen muss, noch erfüllen müsse. Dafür wurde ihm eine Frist gesetzt (3 Monate?). Der Mandant reagierte auf diesen Bescheid und teilte der Behörde mit, dass er die Frist nicht einhalten könne, weil er eine Familienangehörige Person in der Zeit im Ausland pflegen müssen. Dies konnte er mit Belegen untermauern. Eine Mitarbeiterin der Behörde teilte dem Mandanten telefonisch mit, dass sie die Frist zum Nachweis an der Teilnahme des Aufbauseminars verlängern werde. Dies und die konkrete Frist wurden dem Mandanten nochmals per E-Mail bestätigt. Der Mandant nahm dann erfolgreich an dem Aufbauseminar teil. Er warf die Bescheinigung am letzten Tag der (verlängerten) Frist in den Briefkasten der Behörde ein. Die Behörde verfasste am letzten Tag der Frist bereits einen neuen Bescheid, in dem sie dem Mandanten mitteilte, dass die Voraussetzungen zur erneuten Erteilung der Fahrerlaubnis nicht eingehalten worden seien und dem Mandanten deswegen die Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könne.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom März 2024 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
