Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
Am 13.11.2021 trat ein Brand im Hinterhof eines Mehrfamilienhauses, das im Eigentum der Klägerin steht, auf. Das MFH verfügt über 30 Wohnungen (insgesamt 100 Bewohner*innen). Die Ursache des Brandes bleibt ungeklärt. Nachdem die Feuerwehr den Brand löschte, stellte sie eine überhöhte Kohlenstoffmonoxid-Belastung (drohende Gesundheits- und sogar Lebensgefahr für Bewohner) in sämtlichen Räumen fest, weshalb ein Mitarbeiter der städtischen Baubehörde die „Unbewohnbarkeit“ des Gebäudes feststellte und 55 der Bewohner*innen für die Zeit vom 13.11.2021 bis zum 16.11.2021 in einer Obdachlosenunterkunft unterbrachte, weil Temperaturen um den Gefrierpunkt durch den Wetterbericht angekündigt wurden und die betroffenen 55 Personen keine Möglichkeit besaßen anderweitig unterzukommen. Zuvor versuchte die Stadt die Personen in Hotels oder Gaststätten unterzubringen, die wegen anderer Veranstaltungen und Messen in der Stadt vollständig ausgebucht waren. Am 25.02.2022 erließ sie der Klägerin gegenüber einen Kostenbescheid in Höhe von 13.200,00 EUR (9.075,00 EUR Unterbringung und 4.125,00 EUR Verpflegung).
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom September 2022 im zweiten Staatsexamen in Berlin. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
