Bei den nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom April 2019 im zweiten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächtnisprotokoll:
Es musste die Kündigung eines Gewerbe-Mietvertrags geprüft werden. Der Mieter betrieb ein Unternehmen, das Autonummernschilder produziert und neben der TÜV-Zulassungsstelle lag. Nachdem die TÜV-Zulassungsstelle weggezogen war, konnte er kein Geschäft mehr generieren und war an der Auflösung des Vertrags interessiert. Die Nähe zu der Zulassungsstelle sei wesentlich für den Mietvertrag gewesen. Das war dem Mieter sehr, sehr wichtig, er wollte unbedingt aus der Mietsache raus. Ohne die TÜV-Zulassungsstelle kann er niemandem mehr seine wunderschönen, angefertigten Nummernschilder verkaufen, da die Kunden gar nicht von seinem Geschäft erfahren oder nicht durch die ganze Stadt fahren wollen, nur um von ihm ein Nummernschild für ihr Fahrzeug herstellen zu lassen. An der neuen Zulassungsstelle haben sich auch andere Hersteller von KFZ-Nummernschildern angesiedelt, die Konkurrenz für die Partei waren. Das ist sehr geschäftsschädigend für den Mieter. Fraglich war dabei, ob die Nähe zur Zulassungsstelle ein Kündigungsgrund ist oder eine Geschäftsgrundlage darstellt.
