Prüfungsfach: Strafrecht
Gedächtnisprotokoll:
In der Staatsanwaltsklausur ging es um die sog. Klimakleber und deren Strafbarkeit. Isnbesondere der Zurechnungszusammenhang aufgrund des Versterbens eines Patienten, der im Krankenwagen transportiert wurde und aufgrund der Protestteilnehmer das Krankenhaus nur verspätet erreicht hat musste geprüft werden. Da jedoch der Hirntot bereits zu einem Zeitpunkt eintrat zu dem der Krankenwagen noch nicht das Hindernis, welches durch die Teilnehmer entstand erreichte, komnte hier der Zusammenhang abgelehnt werden, sodass 211, 212 Mord und Totschlag abzulehnen waren.Wichtig war auch eine Auseinandersetzung mit dem Gewaltbegriff im Rahmen der Nötigung (240 StGB) (2. Reihe Rechtsprechung). Zudem mussten Rechtfertigungsgründe und Entschuldigungsgründe geprüft und gesucht werden, wie z.B übergesetzlicher Notstand, Notwehr und so weiter. Neben 240 StGB waren auch die weiteren Straftatbestände die im Rahmen von Klimakleber-Aktionen relevant werden anzusprechen. Es ging lediglich um die Strafbarkeit einer Person.
Bei den obigen Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom August 2023 im zweiten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
