Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Oktober 2015 im zweiten Staatsexamen in Hamburg. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Zivilrecht
Gedächnisprotokoll:
Es ging um eine Feststellungsklage eines Mieters besser gesagt eines Ehepaares, auf Feststellung, dass das Mietverhältnis nicht beendet wurde.Ich meine es waren zwei Kündigungen bzw. zwei Kündigungsgründe. Einmal Eigenbedarf und einmal ein Zahlungsrückstand aus einem früheren Prozess. Bei dem Zahlungsrückstand ging es um vorangegangene Prozesskosten aus einer früheren Räumungsklage, die aber das selbe Mietverhältnis betraf.
Der Vermieter hat Widerklage erhoben auf bezahlung von Rechtsanwaltskosten, die entstanden sind durch die Ankündigung des Mieters er würde KLage gegen die Kündigung erheben. ZUsätzlich begehrte er einen Räumungstitel für den Zeitpunkt nach Ablauf der jetztigen Kündigungsfrist.
Der Vermieter hat gekündigt wegen Eigenbedarfs. Er wollte die Wohnung für seine LEbensgefährtin. Ein Teil der Wohnung sollte ein Büro für diese werden. Der andere Teil der Wohnung sollte weitervermietet werden.
Es musste auch ein Streitwertbeschluss gemacht werden und eine Rechtsmittelbelehrung.
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