Bei dem nachfolgenden Klausurprotokoll handelt es sich um das Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur vom Januar 2016 im zweiten Staatsexamen in Hessen. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.
Prüfungsfach: Öffentliches Recht
Gedächtnisprotokoll:
In der Klausur ging es um den Kauf eines Luxus-Gebrauchtwagens. Dieser war in Italien aufgrund der Nutzung des Wagens bei einem Raub bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zur Fahndung ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts und Ratenzahlung verkauft. Die Anzahlung betrug 100.000 Euro. Nach Verbringung des Wagens nach Deutschland konnte das Fahrzeug hier aufgrund der Ausschreibung zur Fahndung nicht angemeldet werden. Nach einer Aufforderung an den Verkäufer das Anmeldehindernis zu beheben, wies dieser darauf hin, dass die Ermittlungen bezüglich des Raubes bereits eingestellt seien. Daraufhin zahlte der Käufer die Raten nicht und stellte ein Auskunftsbegehren an das Amtsgericht Wiesbaden. Dies bestätigte, dass ein Verfahren unter anderem wegen Hehlerei eingestellt wurde. Der Fahndungseintrag konnte jedoch nicht gelöscht werden. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt und erhob Klage gegen den Verläufer. Dieser wiederum erhob Widerklage auf Zahlung des ausstehenden Kaufpreises. Zu fertigen war das Gerichtsurteil
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